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AGB

 

 

  • Geltungsbereich

Der Vertrag wird von der Firma MTT GmbH (Verkäufer) unter den nachfolgenden Bedingungen geschlossen, die Bestandteil jeden Vertrages sind.
Anderen allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Vertragspartners wird ausdrücklich widersprochen bzw. diese werden ausgeschlossen. DerGeltungsbereich richtet sich im Übrigen nach Richtlinie 1999/44/EG der Europäischen Union.

  • Versand/Verkauf 

Der Besteller ist an sein Angebot 14 Tage gebunden.
Erfolgt innerhalb der 14 Tage keine Auftragsbestätigung gilt der Vertrag als nicht geschlossen, es sei denn die Ware wurde ausgeliefert.

  • Lieferumfang

Der Verkäufer liefert einen programmierten Tuning-Chip bzw. die Tuning-Software oder andere elektronische Bauteile. Die Installation übernimmt der Verkäufer, außer es ist etwas anderes vereinbart.

  • Zahlungsbedingungen

Die Preise verstehen sich bei Abholung am Firmensitz des Verkäufers.
Versandkosten werden zusätzlich berechnet.
Der Kaufpreis ist spätestens bei der Lieferung fällig und kann auch per Nachnahme erhoben werden. Bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises verbleibt das Eigentum an der gelieferten Ware oder Programmierung beim Verkäufer.
Gleiches gilt bei Installation der Hardware in das Steuergerät (verl. Eigentumsvorbehalt ).
Der Käufer ist auch nach Eigentumsübergang an die Urheber - und sonstigen Schutzrechte Dritter gebunden.
Bei Zahlungsverzug ist der Verkäufer berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 10% über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank zu berechnen, ohne dass insoweit ein weitergehender Verzugsschaden ausgeschlossen wird.
Dem Käufer bleibt es unbenommen, den Gegenbeweis zu führen, dass ein tatsächlicher Schaden nicht oder geringer entstanden ist.
Die Aufrechnung gegenüber den Zahlungsansprüchen des Verkäufers ist ausgeschlossen, es sei denn, dass die Gegenansprüche des Käufers unstreitig oder rechtskräftig festgestellt sind.
Soweit der Besteller Kaufmann ist und der Vertrag zum Betriebe seines Handelsgewerbes gehört, gilt der vorstehende Absatz entsprechend auch für Zurückbehaltungsrechte.

  • Liefertermin

Alle Angaben von Lieferzeiten in den Angaben des Verkäufers sind unverbindlich und stellen kein Angebot im Rechtssinne dar.
Der bei Vertragsschluss angegebene Liefertermin ist lediglich geschätzt und darf um 2 Wochen überschritten werden.
Mahnt der Besteller danach unter angemessener Frist die Leistung an, so gerät der Verkäufer nach Ablauf der Frist in Verzug, es sei denn, dass die Herstellungsart und die Beschaffenheit der bestellten Ware eine weitere Nachfrist aus konstruktionsbedingten Gründen rechtfertigt.
In diesem Falle ist der Verkäufer verpflichtet, dem Besteller unverzüglich die Dauer der Verzögerung bekannt zu geben. Ansprüche des Bestellers auf Schadenersatz und sonstigen Verzugsschaden sind insoweit ausgeschlossen, es sei denn, dass die verspätete Lieferung auf Vorsatz des Verkäufers zurückzuführen ist.

  • Gefahrübergang

Die Versendung, bzw. der Einbau erfolgt auf Gefahr des Bestellers.
Erfüllungsort ist der Geschäftssitz des Verkäufers.
Lehnt der Besteller die Annahme der gelieferten Ware ab, steht dem Verkäufer Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu.
In allen Fällen, in denen der Besteller zu Schadenersatz wegen Nichterfüllung verpflichtet ist, ist der Verkäufer berechtigt, eine Schadenersatzpauschale in Höhe von 25 % des Rechnungswertes zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer zu verlangen, ohne dass es eines Nachweises des tatsächlich entstandenen Schadens bedarf. Unberührt davon bleibt die Geltendmachung eines höheren Schadens, sofern dieser nachweisbar ist. Dem Besteller bleibt es unbenommen, den Gegenbeweis zu führen, dass ein tatsächlicher Schaden nicht oder geringer entstanden ist.

  • Haftung

Der Verkäufer haftet nur für Vorsatz.
Eine Haftung des Verkäufers für Transport - und Versandschäden wird ausdrücklich ausgeschlossen. Ebenfalls haftet der Verkäufer nicht dafür, dass Schäden bei einer Installation entstehen, die nicht vom Verkäufer durchgeführt wurde.
Der Verkäufer haftet nur dafür, dass der Tuning- Chip, das Programm oder andere elektronischen Bauteile bei der Absendung funktionstüchtig sind.
Dem Besteller ist bekannt, dass der Einsatz und die Nutzung eines Tuning-Chips oder die Leistung erhöhende elektronische Bauteile zum Erlöschen der allgemeinen Betriebserlaubnis führen und daher das Kfz nicht im öffentlichen Straßenverkehr benutzt werden darf (gegen Aufpreis kann die Änderung im Kfz-Brief eingetragen werden).
Der Verkäufer übernimmt keine Haftung für Schäden, die im öffentlichen Straßenverkehr entstehen, wenn der Tuning-Chip oder andere elektronische Bauteile zur Leistungserhöhung in dem Fahrzeug verbaut wurden.
Ebenso haftet der Verkäufer nicht für unmittelbare oder mittelbare Schäden am Motor bzw. gesamten Fahrzeug, die aufgrund des Tuning-Chips oder anderer elektronischer Bauteile entstehen können.
Für diesen Fall wird eine gesonderte Garantie- Versicherung angeboten.


Etwaige Ansprüche des Bestellers aus positiver Vertragsverletzung sind ebenso ausgeschlossen, soweit nicht Vorsatz seitens des Verkäufers nachzuweisen ist.

Stützpunkthändler sind selbstständige Unternehmen, für deren Arbeit die MTT GmbH keine Haftung gegenüber dem Endkunden übernimmt. Es entsteht dadurch auch kein Vertragsverhältnis zwischen MTT GmbH und dem Endkunden. Reklamationen sind ausschließlich mit dem jeweiligen Stützpunkthändler zu regeln. Die AGB der Stützpunkthändler können abweichen und regeln das Vertragsverhältnis zwischen Stützpunkt und Endkunden.

Beim OBD Tuning kann in sehr seltenen Fällen ein Abbruch der Programmierung auftreten.
In diesen Fall muss das Steuergerät in der Zentrale neu regeneriert werden. Der Kunde ist nicht berechtigt deshalb einen Schadensersatzanspruch jeglicher Art geltend zu machen. Auf dem Kulanzwege kann beim Stützpunkthändler ein Ersatzfahrzeug beantragt werden, dessen Kosten zu Lasten des Stützpunktes gehen, ein Rechtsanspruch besteht jedoch nicht.

  • Gewährleistung

Die Gewährleistung auf die gelieferte Software und Hardware beträgt nach Richtlinie 1999/44/EG der Europäischen Union 2 Jahre ab dem Zeitpunkt der Versendung oder des Einbaus durch den Verkäufer.

Soweit bei Neufahrzeugen durch Installation des Tuning-Chips bzw. Tuning - Software die vom ursprünglichen Hersteller gewährte Werksgarantie entfällt, übernimmt der Verkäufer seinerseits die vorgenannte Garantie nicht (eine Tuninggarantie kann gegen einen Aufpreis abgeschlossen werden).

Eine Gewährleistung im Falle der Selbstinstallation durch den Besteller setzt voraus, dass der Besteller den Tuning-Chip oder die Tuning - Software fachgerecht einbaut, bzw. einbauen lässt.
Wird durch unsachgemäßen Einbau der Chip zerstört, ist eine Gewährleistung ausgeschlossen.
Der Tuning-Chip darf nur für den vom Besteller angegebenen PKW und Motor (Steuergerät) verwendet werden.
Die Angaben zur Leistungssteigerung beziehen sich auf Motoren, die in allen wesentlichen Funktionen dem Mittelwert der Herstellernorm und dem Serienstand entsprechen.

Bei Fehlern der Software sind die Fehler zu beschreiben und dem Verkäufer ist ausreichend Gelegenheit zur Nachbesserung zu geben.

Die Software ist dem Verkäufer zur Verfügung zu stellen.

Die Software darf nicht kopiert oder sonstwie vervielfältigt werden, die Tuningsoftware bleibt Eigentum des Verkäufers, es werden nur die Nutzungsrechte vergeben, für den Zeitraum in dem der Käufer Besitzer 
des dafür bestimmten Fahrzeug ist. 

Die Software darf auch nicht geändert werden. Die Änderung der Software durch den Käufer/Besteller führt zum Erlöschen jeglicher Gewährleistungsansprüche.

Sollte jedoch bei Wartungsarbeiten der Vertragswerkstatt die Tuning-Software überspielt werden, so wird ein kostenloser Tuning-Support in Tiefenbach gewährleistet, gleiches gilt für die Rückrüstung. Die Installationsarbeiten werden gesondert in Rechnung gestellt.

Hinweis bei Sonderangeboten: während der Sonderaktionen können keinerlei Rabatte oder auch Gutscheine gewährt bzw. verrechnet werden. Wir bitten Sie um Verständnis.

  • Widerrufs- oder Rückgabebelehrung zum Fernabgabegesetz

Sie können ihre Vertragserklärung innerhalb von einem Monat ohne Angabe von Gründen in Textform (Brief - E Mail) oder wenn ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der Ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312c Absatz 2 BGB in Verbindung mit § 1 Absatz 1, 2 und 4 BGB - Info V. Sowie unserer Pflicht gemäß § 312 e Absatz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB Info V. Zur Wahrung der Widerruffrist genügt die Rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an: MTT GMBH, Hauptstraße 101, 84184 Tiefenbach. e-Mail: info (at) chip4power.de. Widerruffolgen: Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die bereits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und gegebenenfalls gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können sie die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen sie uns insoweit gegebenenfalls Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie etwa in einem Ladengeschäft möglich gewesen wäre zurückzuführen ist. Für die durch die Bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung müssen sie keinen Wertersatz leisten. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückgesendeten Sache den Betrag von 40€ nicht übersteigt oder wenn sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht Paket-versende-fähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt mit der Absendung ihrer Widerruferklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

  • Gerichtsstand

Soweit gesetzlich zulässig, ist der Erfüllungsort und Gerichtsstand der Firmensitz des Verkäufers.

  • Salvatorische Klausel

Ist oder wird eine dieser Bestimmungen ganz oder teilweise rechtsunwirksam, so werden die übrigen Bestimmungen davon nicht berührt. Die betroffene Bestimmung ist so auszulegen, wie sie in rechtswirksamer Weise dem Willen der Parteien am nächsten kommt.

 

 

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