Gebrauchtwagenkauf: Grüne Plakette muss schon „stimmen“

Wie heißt es so schön? Unwissenheit schützt vor Strafe nicht! Allerdings schützt Unwissenheit vor Betrug und betrogene Gebrauchtwagenkäufer haben durchaus vorteilhafte Rechte, wenn es um Vortäuschung falscher Tatsachen seitens des Verkäufers geht. Trägt zum Beispiel ein Gebrauchtwagen die grüne Umweltplakette, obwohl er nicht die Voraussetzungen dafür erfüllt, kann der Käufer das Auto zurückgeben. Denn der Verkäufer hat nachweislich nur vorgegaukelt, dass das Fahrzeug berechtigt ist, die grüne Plakette zu führen und in Umweltzonen einer Großstadt hineinfahren darf. Mit der angebrachten Plakette liege eine „stillschweigende Beschaffenheitsvereinbarung“ vor, für die ein pauschaler Haftungsausschluss nicht gelte, so urteilte das Oberlandesgericht Düsseldorf.

Zeigt sich bei der Ummeldung, dass der Wagen außerdem nicht mit einem Rußpartikelfilter nachrüstbar ist, kann der Käufer die Rücknahme gegen Erstattung des gezahlten Kaufpreises durchsetzen. Im verhandelten Fall ging es um einen Kaufpreis von 8.200 Euro, wobei die gefahrenen Kilometer teilweise verrechnet worden sind (OLG Düsseldorf, 22 U 103/11).

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Published by mk, on Juli 25th, 2012 at 10:36 am. Filled under: Allgemein. Tags: , | No Comments |

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